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Streik und Aussperrung – Informationen rund um das Arbeitsrecht

Das deutsche Grundgesetz garantiert in Artikel 9 das Recht der Tarifparteien zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Arbeitgebern und Arbeitnehmern stehen unterschiedliche Kampfmaßnahmen zu Verfügung.

Das Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer ist der Streik. Hierbei handelt es sich um die gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung. Zulässig sind ausschließlich tarifvertraglich regelbare Ziele. Der Streik muss sich gegen den eigenen Tarifpartner richten. Wilde Streiks sind unzulässig. 

Der rechtmäßige Streik berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite ist die Aussperrung. Hierbei verwehrt der Arbeitgeber der gesamten Belegschaft den Zugang zu den Arbeitsplätzen. Während einer rechtmäßigen Aussperrung besteht keine Lohnfortzahlungspflicht. Die Tarifparteien können zur Beilegung des Tarifkonflikts einen Schlichter oder eine Schlichterin anrufen.

Diese allgemeinen Ausführungen können eine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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